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   OVG Niedersachsen, 04.02.2000 - 7 M 334/00   

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https://dejure.org/2000,25940
OVG Niedersachsen, 04.02.2000 - 7 M 334/00 (https://dejure.org/2000,25940)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.02.2000 - 7 M 334/00 (https://dejure.org/2000,25940)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 7 M 334/00 (https://dejure.org/2000,25940)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Übertragung einer Personenbeförderungsgenehmigung; ausländische GmbH mit inländischer Zweigstelle

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 GmbHG; § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG; § 3 Abs 1 PBefG
    Ausländische GmbH; inländische Zweigstelle; Personenbeförderungsrecht; Übertragungsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Hannover - 7 B 6439/99
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2000 - 7 M 334/00
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 02.06.1923 - V 755/22

    Versailler Vertrag; Ausländische Zweigniederlassung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2000 - 7 M 334/00
    Eine inländische Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH wird zwar registerrechtlich wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt, hat aber keine eigene Rechtspersönlichkeit (im Anschluss an RG, Urt. v. 02.06.1923 - V 755/22 -, RGZ 107, 44 (45) f.)).

    Der frühere Alleingesellschafter A. H. konnte die der polnischen Gesellschaft erteilten Genehmigungen nicht durch Gesellschafterbeschlüsse vom 28. Januar 1997 oder 22. März 1999 auf die Zweigstelle W. übertragen, weil eine inländische Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH zwar registerrechtlich wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt wird, aber keine eigene Rechtspersönlichkeit hat (vgl. Balser/Bokelmann/Piorreck, Die GmbH Rn. 285, 299; RG, Urt. v. 02. Juni 1923 - V 755/22 -, RGZ 107, 44 (45f.)).

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